Pressemitteilung
 Hamburg, 12. März 2009
Das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten war erfolgreich.
Der Senat hat mit der Evokation den Bürgerwillen Altonas ignoriert.
Die Bürgerinitiative wird den Bürgerentscheid nicht durchführen.
Die Altonaer Bevölkerung hat mit fast 9000 Unterschriften das
Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten in Altona erfolgreich
entschieden. Der Senat hat auf Betreiben der BSU und ihrer Senatorin
Hajduk (GAL) die Planungen bezüglich der bedrohten Grünflächen
entlang der A7 evoziert. Damit wurde das zentrale Anliegen des
Bürgerbegehrens ausgehebelt.
In den Vermittlungsgesprächen konnte das Bezirksamt der
Bürgerinitiative keinen Vorschlag unterbreiten, der die Absicht
erkennen ließ, die übrigen Kleingartenflächen Altonas planrechtlich
abzusichern und eine Mitentscheidung der Bürger Altonas zuzulassen.
Im Gegenteil – es wurde signalisiert, dass die Fachbehörden einer
planrechtlichen Absicherung nicht zustimmen und sich auch über einen
erfolgreichen Bürgerentscheid hinwegsetzen würden.
Unter diesen Bedingungen hat die Bürgerinitiative „Apfelbaum
braucht Wurzelraum“ beschlossen, einen Bürgerentscheid nicht
durchzuführen. Die Initiative muss feststellen, dass Mitwirkung und
Mitentscheidung der Bürger nicht gewollt sind und mit allen Mitteln
von Politikern umgangen werden. Das erfahren auch andere
Bürgerinitiativen in Hamburg, die sich zur Rettung von Grün- und
Erholungsflächen einsetzen: Buchenhofwald, Isebek, Freibad Ohlsdorf
. . .
Werden die Pläne des Senats realisiert, wird Altona über 35 ha
stadteigene Grün- und Erholungsflächen – Kleingärten, Parks und
Sportanlagen – verlieren. Der Senat ist bereit, diese Flächen zum
Verkauf und zur Bebauung zu opfern, um Kosten für Teile eines
Autobahndeckels über die A7 zu bestreiten – ohne dass
Finanzierungsalternativen wahrgenommen werden.
Die Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum“ wird diesen
Verlust nicht hinnehmen. Sie fühlt sich der Altonaer Bevölkerung und
den 9000 Unterschriften verpflichtet. Sie wird sich auch weiter
gegen die Vernichtung von Grünflächen zur Wehr setzen.
Kontakt:
Apfelbaum braucht Wurzelraum -
Rainer R. Scholz, Eulenstr. 95, 22763 HH, Tel.: 390 93 73 –
Mobil: 0163-890 93 73 -
Email: info@wurzelraum.de
www.wurzelraum.de – www.schreberspacken.de
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